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95 VVG abdingbar

Save Up To 80% Off Retail Prices, Buy Discount Auto Parts Parts Here We Focus On Engineering Products That Deliver Exactly What Customers Want. Buy Now. Minimize Vibration and Maximize Enjoyment With These Ergonomically Designed Drop Bars § 95 Veräußerung der versicherten Sache (1) Wird die versicherte Sache vom Versicherungsnehmer veräußert, tritt an dessen Stelle der Erwerber in die während der Dauer

Für die Prämie der laufenden Versicherungsperiode haften der Veräußerer und der Erwerber nach § 95 Abs.2 VVG gesamtschuldnerisch gegenüber dem Versicherer. Die Nach dem entsprechend anwendbaren § 95 Ab-satz 2 VVG haften der Veräußerer und der Erwer-ber als Gesamtschuldner für die Prämie, die auf die laufende § 95 VVG: Veräußerung der versicherten Sache § 96 VVG: Kündigung nach Veräußerung der versicherten Sache § 97 VVG: Anzeige der Veräußerung § 104 VVG:

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Abdingbare, zwingende und halbzwingende Vorschriften im VVG. Im VVG sind die grundlegenden Bestimmungen eines Versicherungsvertrages verankert. Jedoch herrscht § 75 VVG ist abdingbar: Bei Versicherung auf erstes Risiko wird jeder Schaden ohne Rücksicht darauf, ob III. Mehrfachversicherung (§§ 77 ff. VVG) Rz. 148 § 18 VVG: Von § 3 Abs. 1 bis 4, § 5 Abs. 1 bis 3, den §§ 6 bis 9 und 11 Abs. 2 bis 4, § 14 Abs. 2 S. 1 und § 15 kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers Die Regelung des § 1041 BGB (Ausbesserungs- und Erneuerungspflichten des Nießbrauchers) ist nicht zu Lasten des Eigentümers abdingbar, d.h. die Pflicht des Wird in der Sachversicherung die versicherte Sache vom Versicherungsnehmer veräußert, tritt gemäß § 95 Abs. 1 VVG an dessen Stelle der Erwerber in die während der

Zwar weicht die Vorschrift von § 103 VVG ab, wonach der Versicherer dann nicht zur Leistung verpflichtet ist, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich und Footnote 15 Im dänischen Recht besteht in diesen Fällen ohnehin ein Direktanspruch nach § 95 Abs. 1 DänFAL. Footnote 16. Gesetzlicher Direktanspruch . Deutschland. Die

Folgenden: VVG a.F.) ab. Das Gesetz geht auf einen Vorschlag der im Jahre 2000 eingesetzten VVG-Reformkommission mit ihrem Abschlussbericht vom 19.04.2004 zurück. Im Das geltende Versicherungsvertragsgesetz (VVG) stammt im Wesentlichen aus dem Jahre 1908. Den Bedürfnissen eines modernen Verbraucherschutzes wird das Gesetz nicht § 95 Veräußerung der versicherten Sache § 96 Kündigung nach Veräußerung § 97 Anzeige der Veräußerung § 98 Schutz des Erwerbers § 99 Zwangsversteigerung, Erwerb des Schutz des Erwerbers 1 Der Versicherer kann sich auf eine Bestimmung des Versicherungsvertrags, durch die von den §§ 95 bis 97 zum Nachteil des Erwerbers abgewichen

Auf § 96 VVG verweisen folgende Vorschriften: Versicherungsvertragsgesetz (VVG) Allgemeiner Teil. Schadensversicherung. Sachversicherung. § 98 (Schutz des Erwerbers) vertrag alsdann ohne besonderes Entgelt auf den über §§ 95 ff. VVG belehrten Beschenkten zu übertragen, ohne dass er Gewähr dafür leistet, dass der versi-cherte Nach § 50 VVG hat Versicherer für die vorläufige Deckung bei Nichtzustandekommen des Hauptvertrags lediglich einen Anspruch auf die Prämie, die für den Hauptvertrag Ungeachtet ihrer praktischen Bedeutung für bestimmte Risikobereiche, wie der Transportversicherung, war die laufende Versicherung im VVG 1908 nur durch eine einzige Dieser sei wirksam und verstoße nicht gegen § 307 BGB, da der seit dem 1.1.2008 geltende § 81 Abs. 2 VVG, wonach der Versicherer von seiner Leistungspflicht nicht

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  1. 95 VVG § 95 Veräußerung der versicherten Sache (1) Wird die versicherte Sache vom Versicherungsnehmer veräußert, tritt an dessen Stelle der Erwerber in die während
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  3. VVG § 78 Abs. 2 Satz 1; KfzPflVV § 2 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3, § 3 Abs. 1 Satz 1; AKB 01-2014 A.1.1.5, A.1.2 Abs. 1 Buchst. c Der Innenausgleich zwischen dem

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  1. Footnote 15 Im dänischen Recht besteht in diesen Fällen ohnehin ein Direktanspruch nach § 95 Abs. 1 DänFAL. Footnote 16. Gesetzlicher Direktanspruch . Deutschland. Die zentrale Norm für die Gewährung eines Direktanspruches gegen den Haftpflichtversicherer stellt im deutschen Recht § 115 Abs. 1 Satz 1 VVG dar. Die systematische Stellung der Vorschrift im Abschnitt über die.
  2. Die Vorschrift sei abdingbar, weshalb innerhalb des Versicherungsvertrages offene Schadensersatzvereinbarungen für den Versicherungsfall getroffen werden könnten. Hierdurch gelangten sie teils zu der Zulässigkeit von Sachsummenversicherungen . Damit standen sie der aus dem allgemeinen Bereicherungsverbot als nötigendem Rechtssatz abgeleiteten Ansicht gegenüber, die davon ausging, dass.
  3. Weiter führt das Berufungsgericht unter Hinweis auf das Senatsurteil vom 6. März 1996 (IV ZR 275/95 - VersR 1996, 622 unter 3 b) aus BGHZ 61, 346, 348). Sachverständigenkosten sind in dieser Bestimmung nicht genannt. Ob sich aus § 66 Abs. 2 VVG etwas anderes ergibt, kann offenbleiben. Diese Vorschrift ist jedenfalls zugunsten des Versicherungsnehmers abdingbar. In § 13 Abs. 5 und 6.
  4. 2. § 95 Abs. 2 VVG: Haftung von Erwerber und Veräußerer als GS für die Prämie, die auf die im Zeitpunkt des Erwerbs laufende Versicherungsperiode entfällt 3. § 95 Abs. 3 VVG: VR muss positive Kenntnis vom Eintritt des Erwerbers haben. Zuvor kann ihm der Übergang nicht entgegengehalten werden 4. § 96 Abs. 1, Abs. 2 VVG: Kündigungsrecht von VR und VN (Kompensation für den Eingriff in.
  5. Wird die versicherte Sache vom Versicherungsnehmer veräußert, tritt gemäß § 95 Abs. 1 VVG an dessen Stelle der Erwerber in die während der Dauer seines Eigentums aus dem Versicherungsverhältnis sich ergebenden Rechte und Pflichten des Versicherungsnehmers ein. Maßgeblicher Zeitpunkt ist die Grundbucheintragung. Der Anspruch auf die Versicherungsleistung ergibt sich grundsätzlich.
  6. März 2011 eine Frist zur Zahlung der Abschluss- und Einrichtungskosten in restlicher Höhe von 636,95 €. Eine Zahlung erfolgte nicht. Am 30. September 2011 kündigte die Beklagte den Versicherungsvertrag vorzeitig. Mit einem im Mahnverfahren an das Amtsgericht Wedding gerichteten Widerspruch vom 26. September 2011, dort eingegangen am 4. Oktober 2011, berief sich die Beklagte auf die.

Die Beteiligung an den Bewertungsreserven ist ein Teil der Überschussbeteiligung in der Lebensversicherung in Deutschland. Der Versicherungsnehmer muss bei Vertragsbeendigung an den während der Vertragsdauer entstandenen Bewertungsreserven der Kapitalanlagen des Versicherers beteiligt werden.. Die betreffenden Bewertungsreserven sind die Differenz des beizulegenden Zeitwertes von. II. Das Einlösungsprinzip des § 38 II VVG aus heutiger Sicht 262 D. VVG-Reform 2008: Inhalt und Kritik 263 I. Änderungen des VVG 2008 in Bezug auf die Einmal-bzw. Erstprämienzahlung 264 II. Anwendungsprobleme des VVG 2008 im Zusammen-hang mit der Einmal- bzw. Erstprämienzahlung 266 1. Das Einlösungsprinzip des § 37 II VVG 2008 al BGHZ 119, 276; Prölss/Martin/Lücke, VVG 28. Aufl., § 100 Rn. 59 m.w.N.). Jedenfalls im Hinblick auf das rechtskräftige Urteil des Landgerichts Cottbus vom 14.1.2013, Az. 2 O 95/11, können weder die Kläger noch die Beklagte einwenden, der Haftpflichtprozess sei nach Grund oder Betrag falsch entschieden worden. Die Bindungswirkung erfasst. Zwar ist - wie sich aus § 87 VVG ergibt - die gesetzliche Regelung in § 78 Abs. 2 Satz 1 VVG abdingbar (vgl. auch Senatsurteil vom 19. Februar 2014 - IV ZR 389/12, VersR 2014, 450 Rn. 23). Voraussetzung einer solchen Abbedingung ist jedoch die Mitwirkung der vom Innenausgleich betroffenen Versicherer. Mithin ist es dem einzelnen Versi- cherer.

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März 2011 eine Frist zur Zahlung der Abschluss- und Einrichtungskosten in restlicher Höhe von 636,95 €. Eine Zahlung erfolgte nicht. unter dem Gesichtspunkt der Vertragsfreiheit zulässig. Sie sei mit § 169 Abs. 3, 5 Satz 2 VVG vereinbar, da hierin nach der Gesetzesbegründung nur der Fall der Zillmerung, d. h. der Verrechnung der Abschluss- und Einrichtungskosten mit den Prämien. Das Gericht stellt zutreffenderweise grundsätzlich auf § 50 VVG ab. Sie hält jedoch § 50 VVG für abdingbar. Zwar geht auch das Gericht davon aus, dass der Prämienanspruch pro rata temporis nach der Prämie zu bestimmen sei, die bei Zustandekommen des Hauptvertrages für diesen zu zahlen wäre. Gleichwohl hält das Gericht aber auch eine abweichende Vereinbarung der Vertragspartner für. § 95 Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung § 95a Voraussetzung für die Eintragung in das Arztregister für Vertragsärzte § 95b Kollektiver Verzicht auf die Zulassung § 95c Voraussetzung für die Eintragung von Psychotherapeuten in das Arztregister § 95d Pflicht zur fachlichen Fortbildung § 95e Berufshaftpflichtversicherung § 96 Zulassungsausschüsse § 97.

Kautionsversicherung als Versicherungszweig Bearbeiten. Im Rahmen der Versicherung für fremde Rechnung (§ 43 ff. Versicherungsvertragsgesetz, VVG) betreiben Versicherungen die so genannte Kautionsversicherung.Versichert wird das Interesse der Abnehmer oder Leistungsempfänger an der Zahlungsfähigkeit des Versicherten; das versicherte Risiko ist das schlechte Wirtschaften des Versicherten. VR hat Anspruch auf d. Prämie des laufenden Versicherungsjahres [§59 (3) VVG]- Leistungsfreiheit der VR`s . b) unbewußte Doppelversicherung:- VN kann zum Ende der Vers-Periode (Wirkungsfrist) Aufhebung des späteren Vertrages oder Herabsetzung der VS-Summe verlangen (durch VGB`s abdingbar) [§60 VVG sieht der abdingbare § 78 Abs. 1 VVG eine Haftung der Versicherer als Gesamtschuldner (i.S.d. §§ 421 ff. BGB) vor. § 78 Abs. 2 VVG des Wei- teren eine Ausgleichspflicht der Versicherer untereinander, für den Fall ei-ner vorrangigen Inanspruchnahme eines der Versicherer. Für einen solchen Fall der Mehrfachversicherung sehen Subsidiaritäts-85 klauseln vor, dass, abweichend vom. Kautionsversicherung als Versicherungszweig. Im Rahmen der Versicherung für fremde Rechnung (§ 43 ff. Versicherungsvertragsgesetz, VVG) betreiben Versicherungen die so genannte Kautionsversicherung.Versichert wird das Interesse der Abnehmer oder Leistungsempfänger an der Zahlungsfähigkeit des Versicherten; das versicherte Risiko ist das schlechte Wirtschaften des Versicherten oder schlicht.

Bei Großrisiken können gemäß § 65 VVG, § 210 VVG einzelne Bestimmungen des VVG abdingbar sein. ↑ Sven Marlow/Udo Spuhl, Das neue VVG kompakt, 2010, S. 621 ↑ Martin Hellwig, Versicherungsmärkte mit unvollständiger Information, in: Dieter Farny u.a. (Hrsg.), Handwörterbuch der Versicherung HdV, 1988, S. 1065 ↑ Dirk Lippold: Theoretische Ansätze der Personalwirtschaft: Ein. Nichts desto trotz wird § 107 VVG n. F. verschiedentlich für abdingbar gehalten, wofür auch spricht, dass nach § 112 VVG n. F. aus dem gesamten Abschnitt des VVG n. F. nur die §§ 104 und 106 VVG n. F. (halb-) zwingend sind. §§ 107, 109 VVG n. F. sind im Grundprinzip der gemeinsamen, dauerhaften Risikotragung meines Erachtens aber nicht abdingbar. Damit scheidet nicht nur eine. gebildete Gespann der Grundsatz der Mehrfachversicherung i.S.d. § 78 Abs. 1 VVG weiter fortbestehen bleibt. Die damit verbundene gesamtschuldnerische Haftung und eine Teilung im Innenausgleich wäre zwar grundsätzlich nach § 87 VVG abdingbar. Dies setzt jedoch eine Mitwirkung der vom Innenausgleich betroffenen Versichere

Die Klägerin kann von der Beklagten aus übergegangenem Recht nach § 67 VVG a. F. in Verbindung mit § 452 a HGB, Artikel 18 Abs. 1, 22 Abs. 1 MÜ lediglich Schadensersatz in Höhe von 1.490,70 € verlangen. Ein weitergehender Schadensersatzanspruch steht ihr nicht zu Private Pflegeversicherung - Gegenstand der Versicherung. Trauringe und Verlobungsringe aus Platin und Carbon! Die Lebenserwartung der Bevölkerung in Deutschland ist permanent gestiegen, sodass eine große Zunahme der über 75-Jährigen zu verzeichnen ist. Personen ab diesem Alter sind in erhöhtem Maße vom Risiko der Pflegebedürftigkeit.

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Nach § 65 VVG gehören die Risiken aus Kautionsversicherungen zu den Großrisiken. Ein Versicherungsvertrag über ein Großrisiko liegt nach § 65 VVG unter anderem vor, wenn sich der Versicherungsvertrag auf bestimmte Kredit- und Kautionsversicherungen bezieht. Dann können nach § 210 Abs. 1 VVG einzelne Bestimmungen des VVG abdingbar sein Die Haftungs- und Gewährleistungsausschlüsse der Ziff. 1.-10. beeinträchtigen nicht Ihre gesetzlichen Rechte, auf die Sie in jedem Falle Anspruch haben und die nicht vertraglich änderbar oder abdingbar sind. X. Datenschutz. Es gelten die Datenschutzrichtlinien. XI. Streitschlichtungsverfahre

§ 117 Absatz 2 VVG findet in der Sachversicherung keine Anwendung, daher wird dieser Paragraph nur der Vollständigkeit wegen genannt, da er ebenfalls Schäden durch Krieg ausschließt. Auch der § 117 ist abdingbar und entspricht jedoch in seiner Intention und im Wortlaut dem § 84 VVG. [61] 4.8.3 Ausblick ins neue VVG (2008) Eine Regelung wie in § 84 VVG a.F. fehlt im VVG (2008). Ähnliche. Urteile zu § 306 Abs. 2 BGB - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 306 Abs. 2 BGB LAG-HAMM - Beschluss, 14 Ta 344/14 vom 01.08.201

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Zu den erworbenen Rechten im Sinne des § 204 Abs. 1 VVG gehört auch das Recht auf die ursprüngliche Risikomischung. Wurden im Herkunftstarif Versicherungsnehmer mit bestem Risiko und solche mit schlechterem Risiko zur gleichen Prämie versichert, steht das erworbene Recht auf die ursprüngliche Risikomischung einer Regelung im Zieltarif entgegen, wonach die Altversicherten mit bestem Risiko. Band 2: §§ 33-73 VVG (Allgemeiner Teil) 2009. Ca. 500 S./pp. Geb./Hc. Ca. € 79,95 [D] AboP ca. € 64,95 [D] ISBN 978-3-89949-504-1 Band 3: §§ 74-99 VVG (Schaden-, Sachversicherung) 2009. Ca. 1000 S./pp. Geb./Hc. Ca. € 164,95 [D] AboP ca. € 129,95 [D] ISBN 978-3-89949-505-8 Band 4: §§ 100-124 VVG (Haftpflichtversicherung, Produkt. Erst im reformierten VVG 2008 hat die laufende Versicherung nunmehr eine umfassendere Regelung in den §§ 53-58 VVG erfahren, welche aber - mit Ausnahme der Definition - gem. § 210 Abs. 1 VVG abdingbar sind. Dieses Buch befasst sich mit der Versicherungstechnik der laufenden Versicherung. Es wird untersucht unter welchen Voraussetzungen eine laufende Versicherung nach §§ 53 ff. VVG. (2) Anmeldung der Prämiengrundlage (§ 53 Hs. 2 Var. 2).....128 (3) Beantragung der Deckungszusag

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Die Klägerin kann von der Beklagten aus übergegangenem Recht nach § 67 VVG a. F. in Verbindung mit § 452 a HGB, Artikel 18 Abs. 1, 22 Abs. 1 MÜ lediglich Schadensersatz in Höhe von 1.490,70 € verlangen. Ein weitergehender Schadensersatzanspruch steht ihr nicht zu. 1. Die Aktivlegitimation der Klägerin ist zwischen den Parteien nicht. Das neue VVG beinhaltet teils von den Versicherern abdingbare Vorschriften, teilsweise aber auch zwingende Vorschriften (vgl. §§ 18, 32, 42, 67, 87, 112, 129, 171, 175, 191, 208, 208 VVG). Von letzteren darf auch in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) der Versicherer nicht zu Lasten der Versicherungsnehmer abgewichen werden. 4. Section 129 Deviating agreements: Chapter 3 Transport. Erst im reformierten VVG 2008 hat die laufende Versicherung nunmehr eine umfassendere Regelung in den 53-58 VVG erfahren, welche aber - mit Ausnahme der Definition - gem. 210 Abs. 1 VVG abdingbar sind. Dieses Buch befasst sich mit der Versicherungstechnik der laufenden Versicherung. Es wird untersucht unter welchen Voraussetzungen eine laufende Versicherung nach 53 ff. VVG gegeben ist und in.

Das Schicksal des Versicherungsvertrages bei Veräußerung

VVG § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 169 Abs. 5 Satz 2; BGB § 307 Abs. 2 Nr. 2 Bk . Schließt der Versicherer mit dem Versicherungsnehmer neben dem Vertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung eine gesonderte Kostenausgleichsvereinbarung, nach der der Versicherungsnehmer die Abschlusskosten in monatlichen Raten unabhängig vom Fortbestand des Versicherungsvertrages zu zahlen hat, so ist. Februar 2009 festgestellt und in der Klageerwiderung bekräftigt hat - in Höhe von 13.066,95 € abzüglich des gesetzlichen 10%-igen Selbstbehalts, mithin in Höhe von 11.760,26 €. Unter Berücksichtigung der Teilzahlung von 7.904,97 € steht dem Kläger somit noch der vom Berufungsgericht zuerkannte Restbetrag von 3.855,29 € zu. Ob dem Kläger darüber hinaus ein weitergehender. Insbesondere angesichts der hier vorliegenden Steigerung der Prämie von 758,95 EUR im Jahr 2007 auf 1.858,12 EUR im Jahr 2008 oblag es der Klägerin - auch angesichts des festgestellten Handlungsbedarfs aufgrund der Unterversicherung und der sich hieraus zwangsläufig ergebenden höheren Prämie - Alternativangebote einzuholen und die Prämien zu vergleichen (Rn. 10 Volltext von BGH, Urteil vom 12. 3. 2014 - IV ZR 295/1

Nach § 8 II 1 Nr. 2 VVG setzt der Beginn der Widerrufsfrist den Zugang einer deutlich gestalteten Belehrung über das Widerrufsrecht und die Rechtsfolgen des Widerrufs voraus. Daran fehlt es, wenn in der Widerrufsbelehrung für den Versicherungsvertrag nicht darauf hingewiesen wird, dass im Falle eines Widerrufs auch der Vertrag über die Kostenausgleichsvereinbarung nicht zustande kommt. Auf. Oberlandesgericht Brandenburg Urt. v. 03.09.2014 Az.: 11 U 28/14 Erweiterte Suche Inhaltsübersicht a a a Zurück Trefferliste Lesefassung Instanzgerichte ZivilR Oberlandesgerichte (Zivilsachen) OLG Brandenburg 2014 Alle Dokumente anzeigen Alle Dokumente auswählen OLG Brandenburg, 23.12.2014 - 11 U 107/13 - Rückabwicklung eines Kapitallebensve... nach oben OLG Brandenburg, 30.09.2014 - 2 U 7. 10 Baumann in Bruck/Möller, VVG IV9 (2014) AVB-AVG 2011/2013 Einfü hrung Rz 35; Gruber/Mitterlechner/Wax, D&O-Versi 2012 § 5 Rz 56 ff; Loritz/K.-R. Wagner, Haftung von Vorständen und Aufsichtsräten: D&O-Versi cherungen und steuerli e Fragen, DStR 2012, 2205 (2207 ff); Ihlas in Langheid/Wandt, Münche-ner Kommentar zum VVG III2 (2017) Nr 320 Rz 35 ff; Kort, Voraussetzungen der. Stadtführungen mit Christine, dem Marktweib zu Brandenburg Christine Juliane Steffen Butzower Weg 35 14776 Brandenburg an der Havel Mobil 0152 - 27 95 81 34 info@marktweib-christine.de www.

Zwingende und halbzwingende Vorschriften beim

BGB § 241 Abs. 1, § 280 Abs. 1; VVG § 95 Abs. 1 a) Der Verkäufer eines bebauten Grundstücks muss den Käufer grundsätzlich nicht ungefragt darüber unterrichten, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine Gebäudeversicherung besteht; ebensowenig muss er ihn über eine nach Vertragsschluss erfolgte Beendigung einer solchen Versicherung informieren. Dies gilt auch dann, wenn eine. Der Versicherer darf das nicht abdingbare Recht des Versicherungsnehmers zur Kündigung des Versicherungsvertrages nicht dadurch unterlaufen, dass er durch eine vertragliche Gestaltung den Versicherungsnehmer mit Nachteilen belastet, die ihn von einer Ausübung seines Kündigungsrechts abzuhalten geeignet sind und sich deshalb faktisch als eine Art unzulässiger Vertragsstrafe darstellen (BT. VVG § 86 Abs. 1 S. 1. Leitsätze: 1. Die Auslegung von Incoterms erfolgt international einheitlich nach dem objektiven Zweck der Incoterms und, da die Parteien von den Incoterms abweichen können, nach dem beiderseitigen Parteiwillen, wobei für die international einheitliche Bedeutung von Incoterms-Klauseln in der Regel auf die Anwendungshinweise der Internationalen Handelskammer (ICC) zur L 95 S. 29) geboten sein, nämlich dann, wenn die Gemeinschaftsordnung vorschreibt, dass die Wohnungseigentümer als Verbraucher bestimmte Verträge mit Dritten abschließen müssen (vgl. Hügel/Elzer, WEG, 2. Aufl., § 10 Rn. 125). Hier muss der Klausel-Richtlinie Rechnung getragen werden, indem die Wertungen des AGB-Rechts beachtet werden (so bereits Senat, Urteil vom 13. Oktober 2006 - V ZR.

3.) Solange und soweit in dieser Vereinbarung nichts geregelt ist sind die Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) und die Vorschriften der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB 95) entsprechend anzuwenden. Dies gilt auch für sich aus dieser Vereinbarung ergebenden Unklarheiten Dort (§ 13 Rn. 95 ff.) und bei Tettinger/Mann, Einführung, Rn. 194 auch zur Unterscheidung zwischen zwingendem Recht (ius cogens; z.B. § 276 Abs. 3 BGB) und abdingbaren Normen (ius dispositivum; z.B. § 246 BGB). Ihre Einhaltung kann vom Staat erzwungen (vollstreckt) werden bzw. drohen im Fall eines Verstoßes gegen sie staatliche Sanktionsmaßnahmen (z.B. Verurteilung zur Zahlung von. Dezember 1998 IX R 49/95, BFHE 187, 512, BStBl II 1999, 468). Entscheidend ist dort, dass die Erzielung der Einkünfte von vornherein zeitlich beschränkt angelegt ist, was den Prognosezeitraum zur Ermittlung ihres Gesamtergebnisses entsprechend begrenzt (dazu auch Senatsurteil vom 3. August 2004 X R 55/01, BFH/NV 2005, 517). Anders als bei den genannten Bauherrenmodellen eröffnete die. PDF | Der Beitrag bietet einen Überblick über die Vertragsstrafe und den pauschalierten Schadensersatz im deutschen Recht. Er bemüht sich insbesondere... | Find, read and cite all the research.